JuliaPink (41)

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Cultbabes ist ein Angebot der VISIT-X B.V., Krijn Taconiskade 424, NL-1087 HW Amsterdam (im Folgenden: „VISIT-X“). Es handelt sich dabei um einen Verzeichnisdienst (im Folgenden: „Dienst“), mit dessen Hilfe sich Anbieter (im Folgenden: „Anbieter“) den Besuchern der Webseite (im Folgenden: „Nutzer“ oder „Sie“) präsentieren und mit diesen in direkten Kontakt treten können. Die Anbieter bieten den Nutzern verschiedene – zum Teil kostenpflichtige – Möglichkeiten des Datenaustauschs an, wobei auch der Austausch von erotischen Inhalten toleriert wird. Im Vordergrund stehen dabei die durch die VISIT-X vermittelten kostenpflichtigen Video-Chats der Anbieter.

I. VERTRAGSBEDINGUNGEN ZWISCHEN VISIT-X UND DEM NUTZER

1. GELTUNGSBEREICH UND ÄNDERUNGEN

   1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche den Nutzern im Rahmen des Dienstes angebotenen Leistungen der VISIT-X. Für Anbieter gelten gesonderte Geschäftsbedingungen.
   2. VISIT-X kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ändern. VISIT-X wird dem Nutzer die geänderten AGB nach dem Login des Nutzers auf der Webseite anzeigen. Die Änderungen werden wirksam, wenn VISIT-X nicht spätestens vier Wochen nach Zugang der Mitteilung beim Nutzer ein Widerspruch in Textform zugeht. VISIT-X wird den Nutzer auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs mit der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen.

2. VOLLJÄHRIGKEIT

   Das vorliegende Angebot richtet sich ausschließlich an Personen, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben und die in dem Land, in welchem sie ihren Wohnsitz haben, als volljährig gelten. Minderjährige sind von der Nutzung des Dienstes ausgeschlossen.

3. GEGENSTAND DES ANGEBOTS

   1. VISIT-X stellt den Dienst zur Verfügung, über welchen Anbieter und Nutzer in Kontakt treten und Daten austauschen können. Die Kontaktvermittlung mit Hilfe des Dienstes erfolgt für den Nutzer kostenlos. Darüber hinaus ermöglicht VISIT-X dem Nutzer, ein kostenpflichtiges VIP-Paket zu buchen. Dessen aktuelles Leistungspaket wird im Rahmen der Buchung auf der Webseite angezeigt.
   2. Die Leistung des Anbieters ist keine Leistung der VISIT-X gegenüber dem Nutzer. Weiterhin macht sich VISIT-X die Inhalte der Anbieter nicht zu eigen. Soweit der Nutzer die Leistung des Anbieters in Anspruch nimmt, kommt der Vertrag ausschließlich und unmittelbar zwischen Nutzer und Anbieter zu Stande. VISIT-X unterstützt den Anbieter bei der Abwicklung der zwischen dem Nutzer und dem Anbieter bestehenden Vertragsbeziehungen.
   3. Daneben bietet VISIT-X den Nutzern über den Dienst eigene Inhalte, wie Videos und Bilder, zum Download an.
   4. VISIT-X kann für Leistungen im Zusammenhang mit dem Betrieb des Dienstes jederzeit Subunternehmer oder sonstige Dritte einschalten.

4. REGISTRIERUNG UND ZUGANGSDATEN

   1. Zur Nutzung des Dienstes bedarf es einer Registrierung, welche der Identifikation des Nutzers sowie der späteren Abwicklung der Vertragsbeziehung mit den Anbietern dient. Dafür wählt der Nutzer einen Benutzernamen sowie ein Passwort (im Folgenden: „Zugangsdaten“). Die Registrierung des Nutzers erfolgt kostenfrei.
   2. Der Nutzer ist verpflichtet, bei seiner Registrierung sowie bei jeder weiteren Nutzung des Dienstes wahrheitsgemäße Angaben zu seiner Person zu machen. Datenänderungen sind VISIT-X unverzüglich in Textform (z.B. E-Mail) mitzuteilen oder – nach telefonischer Anzeige – in Textform zu bestätigen.
   3. Im Rahmen des Antragsverfahrens gleichen wir die Bankverbindungsdaten des Nutzers (nur IBAN und BIC, keine Angaben zur Person) mit dem Return-debit Prevention Pool (RPP) der infoscore Consumer Data GmbH (ICD), Rheinstr. 99, 76532 Baden-Baden ab. Der RPP hat die Funktion einer Sperrdatei.
      
      Bonitätsrelevante Informationen zu dem bisherigen Zahlungsverhalten des Nutzers und Informationen zur Beurteilung des Zahlungsausfallrisikos auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren unter Verwendung von Anschriftendaten (Scoring) beziehen wir von der infoscore Consumer Data GmbH, Rheinstraße 99, 76532 Baden-Baden.
   4. Der Nutzer hat die Zugangsdaten vor der Kenntnisnahme durch Dritte, insbesondere durch Minderjährige, zu schützen. Der Nutzer trägt die volle Verantwortung für jede Inanspruchnahme der über den Dienst vermittelten Leistungen, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten erfolgt. Der Nutzer ist verpflichtet, VISIT-X den Verlust der Zugangsdaten oder die unberechtigte Kenntnisnahme durch Dritte unverzüglich in Textform (z.B. E-Mail) mitzuteilen oder – nach telefonischer Anzeige – in Textform zu bestätigen.
   5. VISIT-X ist jederzeit berechtigt, einen Zugang des Nutzers zu dem Dienst zu sperren, ohne dass es der Angabe von Gründen bedarf. Dies gilt insbesondere, wenn

      (a)
      der Verdacht besteht, dass der Nutzer bei der Registrierung falsche Angaben gemacht hat,

      (b)
      der Nutzer gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen hat,

      (c)
      der Verdacht einer Straftat besteht oder

      (d)
      der Nutzer seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber VISIT-X oder gegenüber den Anbietern nach den Vertragsbedingungen unter Abschnitt II nicht erfüllt.

   6. Sowohl der Nutzer als auch VISIT-X haben die Möglichkeit, individuelle Grenzen (z.B. Höchstbetrag in Euro pro Monat) für die kostenpflichtige Nutzung von Leistungen der Anbieter über den Dienst festzusetzen. VISIT-X weist den Nutzer darauf hin, dass unabhängig von zwischen dem Nutzer und VISIT-X vereinbarten Nutzungsgrenzen auch der Zahlungsdienstleister des Nutzers individuelle Höchstbetragsgrenzen für die Nutzung eines Zahlungsmittels vorsehen kann.

5. VISIT-X KUNDENKARTE

   1. VISIT-X räumt dem Nutzer die Möglichkeit zum Erwerb einer virtuellen Kundenkarte (VISIT-X Kundenkarte) ein. Die VISIT-X Kundenkarte wird in dem durch die Zugangsdaten des Nutzers geschützten Nutzerbereich hinterlegt.
   2. Nach vorheriger Aufladung durch den Nutzer kann die VISIT-X Kundenkarte vom Nutzer zur Bezahlung der mittels des Dienstes geschlossenen Verträge mit den dort zugelassenen Anbietern für das dort zugelassene Leistungsangebot in Höhe des durch Aufladung erworbenen Guthabens genutzt werden. Die Bezahlung erfolgt dabei an die campoint AG, Dr.-Hermann-Neubauer-Ring 32, DE-63500 Seligenstadt (im Folgenden: „campoint“), da die Anbieter alle ihre Forderungen aus den Verträgen mit dem Nutzer im Voraus an campoint abgetreten haben. Daneben kann die VISIT-X Kundenkarte vom Nutzer zur Bezahlung von Forderungen der VISIT-X selbst aus Verträgen über den Erwerb von Inhalten nach Ziffer 3.3 genutzt werden. Zahlungen für sonstige Leistungen von Dritten sind mit der VISIT-X Kundenkarte nicht möglich.
   3. Die Aufladung der VISIT-X Kundenkarte durch den Nutzer kann durch die seitens der VISIT-X auf der Webseite jeweils zur Verfügung gestellten Zahlungsmethoden bis zu einem Deckelbetrag von je EUR 150,00 erfolgen. Es liegt im pflichtgemäßen Ermessen der VISIT-X, welche Zahlungsmethoden dem Nutzer angeboten werden. Dem Nutzer kann auch die Zahlung auf Rechnung angeboten werden. In diesem Fall ist der Nutzer mit einer elektronischen Rechnungsstellung einverstanden. Bestimmte Zahlungsmethoden zur Aufladung der VISIT-X Kundenkarte sind entgeltpflichtig. Die aktuellen Preise und Entgelte für die Leistungen der VISIT-X im Zusammenhang mit der Aufladung der VISIT X Kundenkarte werden jeweils auf der Webseite angezeigt. Es wird dem Nutzer jedoch stets wenigstens eine gängige und zumutbare kostenfreie Zahlungsmethode angeboten. Die Zahlungen haben an campoint zu erfolgen. Im Fall einer Zahlung im Wege des SEPA-Basislastschriftverfahrens erhält der Nutzer eine Vorabinformation zum Lastschrifteinzug spätestens einen Tag vor dem Fälligkeitstermin. Sobald die Zahlung bei campoint eingegangen ist, wird der VISIT-X Kundenkarte ein dem Wert der Zahlung des Nutzers entsprechendes Guthaben in Euro gutgeschrieben. Der Nutzer kann im Nutzerbereich sein aktuelles Guthaben einsehen. Eine Rückzahlung des Guthabens ist vorbehaltlich der Ziffer 5.6 ausgeschlossen.
   4. Zur Einlösung des Guthabens wählt der Nutzer bei Vertragsschluss über eine Anbieterleistung seine VISIT-X Kundenkarte als Zahlungsmethode aus. Der für die Darstellung geschuldete Betrag wird vom Guthaben auf der VISIT-X Kundenkarte abgezogen. Guthaben, das durch eine datumsältere Aufladung erworben wurde, wird vorrangig gegenüber einem Guthaben, das durch eine datumsjüngere Aufladung erworben wurde, belastet.
   5. Das Guthaben auf der VISIT-X Kundenkarte kann drei Jahre lang eingelöst werden, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Nutzer das Guthaben durch Aufladung seiner VISIT-X Kundenkarte erworben hat. Nach Ablauf dieser Frist verfällt das Guthaben.
   6. Im Falle der Sperrung des Zugangs des Nutzers durch VISIT-X nach Ziffer 4.5 verpflichtet sich VISIT-X, auf Nachfrage des Nutzers in Textform (z.B. E-Mail), ein noch auf der VISIT X Kundenkarte verbliebenes Guthaben an den Nutzer nach Identifizierung bargeldlos auf ein bei einem Kreditinstitut im SEPA-Raum geführtes Konto des Nutzers auszukehren, sofern einer Auszahlung keine gesetzlichen Gründe entgegenstehen. Der Nutzer bestellt VISIT-X ein Pfandrecht an den ihm aus dieser Ziffer 5.6 zustehenden Auszahlungsansprüchen. Das Pfandrecht dient der Sicherung sämtlicher bestehender und künftiger, auch bedingter Ansprüche, die VISIT-X aus diesem Vertrag gegen den Nutzer zustehen. VISIT-X nimmt die Pfandrechtsbestellung an.

6. VERHALTENSPFLICHTEN DES NUTZERS

   1. Rechtmäßiges Verhalten

      Der Nutzer ist verpflichtet, sich rechtmäßig zu verhalten.

      Der Nutzer wird insbesondere im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstes keine

      (a)
      Inhalte speichern, in das Internet einstellen, anbieten, hierzu Zugang verschaffen oder für Inhalte werben, die gegen strafrechtliche, betäubungsmittelrechtliche, arzneimittelrechtliche oder waffenrechtliche Bestimmungen verstoßen;

      (b)
      Abbildungen, Video- oder Live-Sequenzen in das Internet einstellen, anbieten oder hierzu Zugang verschaffen, die entweder Minderjährige oder Tiere und/oder Gegenstände zeigen, welche im Allgemeinen mit Minderjährigen oder Tieren in Verbindung gebracht werden, oder die in sonstiger Weise gegen die geltenden Bestimmungen des Jugend- und Tierschutzes verstoßen.

   2. Umgang mit personenbezogenen Daten

      (a)
      Jeder Nutzer ist zur vertraulichen Behandlung sämtlicher personenbezogener Informationen verpflichtet, welche er im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstes erhält.

      (b)
      Es ist dem Nutzer untersagt, personenbezogene Daten mit dem Anbieter auszutauschen, um diese zur anderweitigen Kontaktaufnahme mit den Anbietern zu nutzen oder weiterzugeben.

      (c)
      Verbot der Werbung
      Der Nutzer verpflichtet sich, sämtliche Werbemaßnahmen im Zusammenhang mit dem Dienst zu unterlassen. Insbesondere ist es dem Nutzer untersagt, Anbieter oder andere Nutzer für eigene Angebote oder Angebote Dritter abzuwerben. Unter Abwerbung von Nutzern werden sämtliche Verhaltensweisen verstanden, welche Nutzer auf Leistungen von Anbietern oder Dritten aufmerksam machen, die nicht über den Dienst angeboten werden. Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich nur um den Versuch oder eine erfolgreiche Abwerbung handelt.

   3. Haftung des Nutzers und Zugangssperre

      (a)
      Im Falle der Zuwiderhandlung gegen Verhaltenspflichten dieser Ziffer 6 hat VISIT X die Möglichkeit, den Zugang des Nutzers unmittelbar nach Ziffer 4.5(b) zu sperren.

      (b)
      VISIT-X weist den Nutzer ausdrücklich darauf hin, dass bei Verstößen gegen die vorstehenden Verpflichtungen, die der Nutzer zu vertreten hat, Schadens- und Unterlassungsansprüche durch VISIT-X geltend gemacht werden können.

   4. Vorbehalt der Überprüfung
      

      VISIT-X behält sich vor, die Einhaltung der vorstehenden Verpflichtungen unter Beachtung der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen durch den Einsatz geeigneter Mittel zu kontrollieren.

7. VERGÜTUNG UND ABRECHNUNG

   1. VISIT-X bietet den Nutzern ein entgeltpflichtiges VIP-Paket an. VISIT-X behält sich vor, die zum VIP-Paket gehörenden Leistungen und Preise von Zeit zu Zeit anzupassen. Aktuelle Preise werden jeweils auf der Webseite angezeigt. Daneben bietet VISIT-X den Nutzer den entgeltpflichtigen Erwerb von Inhalten nach Ziffer 3.3 an.
   2. Die Fälligkeit der Entgelte für das VIP-Paket ist abhängig vom Tag des Abschlusses des VIP-Pakets. Die Entgelte für den Erwerb von Inhalten nach Ziffer 3.3 werden mit Leistungserbringung fällig. Der Nutzer kann die Zahlung mittels der auf der Webseite jeweils angezeigten Zahlungsmethoden vornehmen. Es liegt im pflichtgemäßen Ermessen der VISIT-X, welche Zahlungsmethoden dem Nutzer angeboten werden. Dem Nutzer kann auch die Zahlung auf Rechnung angeboten werden. In diesem Fall ist der Nutzer mit einer elektronischen Rechnungsstellung einverstanden. Bestimmte Zahlungsmethoden sind entgeltpflichtig. Die aktuellen Preise und Entgelte für die Leistungen der VISIT-X im Zusammenhang mit der Zahlung der Entgelte werden jeweils auf der Webseite angezeigt. Es wird dem Nutzer jedoch stets wenigstens eine gängige und zumutbare kostenfreie Zahlungsmethode angeboten. Die Zahlungen haben an campoint zu erfolgen. Im Fall einer Zahlung im Wege des SEPA-Basislastschriftverfahrens erhält der Nutzer eine Vorabinformation zum Lastschrifteinzug spätestens einen Tag vor dem Fälligkeitstermin.

8. WIDERRUF UND KÜNDIGUNG

   1. Widerrufsrecht

      (a) Widerrufsrecht

      Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zum Erwerb des VIP-Pakets, zur Aufladung der VISIT-X Kundenkarte und/oder zum Erwerb von Inhalten nach Ziffer 3.3 zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

      Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (VISIT-X B.V., Krijn Taconiskade 424, NL-1087 HW Amsterdam, E-Mail: support@visit-x.net, Telefon: 00 800 300 000 77) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können hierzu das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. (Link Muster-Widerrufsformular)

      Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

       

      (b) Folgen des Widerrufs
      

      Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wir Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen.

      Haben Sie verlangt, dass eine Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachte Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

      Ende der Widerrufsbelehrung

   2. Kündigungsrecht

      Der Nutzer wie auch VISIT-X können das VIP-Paket ohne Angabe von Gründen jederzeit bis eine Woche vor Fälligkeit des Folgebeitrages kündigen. Die Kündigung bedarf der Textform. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Die Kündigung des VIP-Pakets wirkt sich ferner nicht auf den Zugang des Nutzers zu dem Dienst als solchem aus.

9. HAFTUNG

   1. VISIT-X haftet nur für Schäden, die auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, der Verletzung einer Kardinalpflicht oder einer Garantie beruhen. Im Fall der Verletzung einer Kardinalpflicht durch einfache Fahrlässigkeit haftet VISIT-X nur, soweit mit dem Eintritt des Schadens bei Vertragsabschluss vernünftigerweise zu rechnen war und begrenzt auf einen Betrag in Höhe von EUR 5.000,00. Kardinalpflichten im Sinne dieser Ziffer 9 sind Pflichten, deren Erfüllung das ordnungsgemäße Angebot des Dienstes überhaupt ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf, insbesondere die Pflichten in Ziffer 3.1.
   2. Vorbehaltlich Ziffer 9.1 haftet VISIT-X nicht für Datenverluste und Datenänderungen, Übermittlungsfehler, Darstellungsfehler, Datenverzögerungen, vertragswidrige Handlungen anderer Nutzer oder für Umstände, die in den Verantwortungsbereich Dritter fallen oder durch höhere Gewalt verursacht wurden. Ferner haftet VISIT-X nicht für die vom Nutzer initiierte Begrenzung im Sinne der Ziffer 4.6.
   3. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten sinngemäß für Ansprüche gegen Mitarbeiter und Beauftragte der VISIT-X.
   4. Die Haftungsbeschränkungen dieser Ziffer 9 gelten nicht soweit VISIT-X gesetzlich zwingend haften muss.

10. DATENSCHUTZ

    VISIT-X wird die vom Nutzer übermittelten Daten ausschließlich zur Durchführung und Abrechnung der über den Dienst vermittelten Leistungen der Anbieter sowie der Verträge über den Erwerb von Inhalten nach Ziffer 3.3 verwenden. Zusätzlich kann eine Nutzung der übermittelten Daten zu Marketingzwecken erfolgen. VISIT-X verpflichtet sich, bei der Erhebung, der Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten des Nutzers die anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten. Eine Weitergabe von personenbezogenen Daten des Nutzers an den Anbieter erfolgt ebenso wenig wie die umgekehrte Weitergabe personenbezogener Daten des Anbieters an den Nutzer.

11. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

    1. Im Falle eines Widerspruchs zwischen dem deutschen Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und dem Text einer Übersetzung in eine andere Sprache, soll der deutsche Text ausschlaggebend sein.
    2. Ist eine Regelung dieses Vertrages unwirksam oder nicht durchsetzbar, so bleiben die restlichen Regelungen hiervon unberührt. Der Nutzer und VISIT-X sind sich bereits jetzt einig, unwirksame oder nicht durchsetzbar Regelungen durch wirksame und durchsetzbare Regelungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn der jeweils ersetzten Regelung möglichst nahe kommt.
    3. Beschwerdeverfahren via Online-Streitbeilegung für Verbraucher (OS): http://ec.europa.eu/consumers/odr/
       VISIT-X ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

II. VERTRAGSBEDINGUNGEN ZWISCHEN DEM ANBIETER UND DEM NUTZER

1. VERTRAGSSCHLUSS

   1. Durch Anklicken der vom Anbieter angebotenen Leistung akzeptiert der Nutzer die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen des Anbieters (Vertragsschluss). Der Vertragsschluss findet unmittelbar zwischen Nutzer und Anbieter statt. VISIT X fungiert ausschließlich als Vermittler und Erklärungsbote.
   2. Bei dem Angebot des Anbieters über den Dienst handelt es sich nicht um ein rechtsverbindliches Angebot. Der Anbieter ist in der Wahl seiner Vertragspartner sowie in der Wahl und inhaltlichen Ausgestaltungen seiner Leistungen frei.

2. GEGENSTAND DES ANGEBOTS

   Der Anbieter bietet den Nutzern über den Dienst im Rahmen seines Anbieter-Profils zum Teil kostenpflichtige Leistungen in Form von (Video-)Chats, Nachrichten oder Telefonkontakt an. Diese Leistungen werden nicht automatisiert, sondern in Echtzeit durch persönliche menschliche Kommunikation zwischen Anbieter und Nutzer erbracht.

3. VERPFLICHTUNGEN DER VERTRAGSPARTEIEN

   1. Der Nutzer verpflichtet sich, sämtliche über den Dienst erlangten Daten ausschließlich für seine privaten Zwecke zu nutzen. Eine kommerzielle oder nicht kommerzielle Nutzung, gleich in welcher Form sowie eine sonstige Verbreitung von über den Dienst erlangtem Datenmaterial ist dem Nutzer nicht gestattet.
   2. Der Nutzer als auch der Anbieter verpflichten sich, sämtliche persönliche Daten des jeweils anderen, welche sie über den Dienst erlangt haben, vertraulich zu behandeln.

4. ENTGELT UND ZAHLUNGSMODALITÄTEN

   1. Die Nutzung einiger Angebote von Anbietern über den Dienst ist kostenlos. Die kostenpflichtigen Leistungen sind mit Preisen gekennzeichnet. Die Kennzeichnung erfolgt durch den Anbieter entweder in Form eines Festpreises oder durch Vorgabe eines Preises pro angefangener Minute. Der Preis bestimmt sich im letzteren Fall nach der tatsächlichen Nutzungsdauer.
   2. Der Anbieter weist den Nutzer darauf hin, dass er sämtliche bestehenden oder künftigen Entgeltansprüche aus Verträgen mit den Nutzern sowie Schadensersatzansprüche an campoint abgetreten hat. Der Nutzer kann daher nur an campoint mit erfüllender Wirkung leisten. Für den Abrechnungsvorgang werden campoint die hierfür erforderlichen Daten der Nutzer übermittelt.
   3. Die Zahlung ist unmittelbar mit Leistungserbringung fällig. Der Nutzer kann die Zahlung mittels der auf der Webseite jeweils angezeigten Zahlungsmethoden vornehmen. Es liegt im pflichtgemäßen Ermessen der campoint, welche Zahlungsmethoden dem Nutzer angeboten werden. Dem Nutzer kann auch die Zahlung auf Rechnung angeboten werden. In diesem Fall ist der Nutzer mit einer elektronischen Rechnungsstellung einverstanden. Bestimmte Zahlungsmethoden sind entgeltpflichtig. Die aktuellen Preise und Entgelte für die Leistungen der campoint im Zusammenhang mit der Zahlung werden jeweils auf der Webseite angezeigt. Es wird dem Nutzer jedoch stets wenigstens eine gängige und zumutbare kostenfreie Zahlungsmethode angeboten. Im Fall einer Zahlung im Wege des SEPA-Basislastschriftverfahrens erhält der Nutzer eine Vorabinformation zum Lastschrifteinzug spätestens einen Tag vor dem Fälligkeitstermin.

5. HAFTUNG

   1. Der Anbieter haftet nur für Schäden, die auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, der Verletzung einer Kardinalpflicht oder einer Garantie beruhen. Im Fall der Verletzung einer Kardinalpflicht durch einfache Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur, soweit mit dem Eintritt des Schadens bei Vertragsabschluss vernünftigerweise zu rechnen war und begrenzt auf einen Betrag in Höhe von EUR 5.000,00. Kardinalpflichten im Sinne dieser Ziffer 5 sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf, insbesondere die Pflichten in Ziffer 3.
   2. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten sinngemäß für Ansprüche gegen Erfüllungsgehilfen und Beauftragte des Anbieters.
   3. Die Haftungsbeschränkungen dieser Ziffer 5 gelten nicht soweit der Anbieter gesetzlich zwingend haften muss.

6. DATENSCHUTZ

   Der Anbieter wird die vom Nutzer übermittelten Daten ausschließlich zur Durchführung und Abrechnung der über den Dienst vermittelten Leistungen verwenden. Der Anbieter verpflichtet sich, bei der Erhebung, der Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten des Nutzers die anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten.

7. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

   1. Im Falle eines Widerspruchs zwischen dem deutschen Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und dem Text einer Übersetzung in eine andere Sprache, soll der deutsche Text ausschlaggebend sein.
   2. Ist eine Regelung dieses Vertrages unwirksam oder nicht durchsetzbar, so bleiben die restlichen Regelungen hiervon unberührt. Anbieter und Nutzer sind sich bereits jetzt einig, unwirksame oder nicht durchsetzbare Regelungen durch wirksame und durchsetzbare Regelungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn der jeweils ersetzten Regelung möglichst nahe kommt.

Stand 31.01.2017